Wer steckt hinter der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines? Und wird der Strafprozess tatsächlich aufklären, wer den Anschlag geplant und befohlen hat?
Im Gespräch mit Patrik Baab analysiert der Wirtschaftsanwalt Wolfgang Hummel den Nord-Stream-Prozess, die juristischen Streitfragen und die wirtschaftlichen Folgen der Pipeline-Sprengung vom 26. September 2022.
Im Mittelpunkt steht ein ukrainischer Angeklagter, dem eine Beteiligung an dem Anschlag vorgeworfen wird. Hummel erläutert die möglichen Verteidigungsstrategien: Ist die Identität zweifelsfrei geklärt? War Nord Stream zivile Infrastruktur oder ein militärisches Ziel? Welche Verantwortung trägt ein Soldat, der auf Befehl handelt? Und welches Gericht ist zuständig?
Besonders kritisch betrachtet Hummel die Grenzen des Strafverfahrens. Er bezweifelt, dass der Prozess sämtliche Hintergründe des Anschlags aufklären wird. Auch den Ausschluss geschädigter Unternehmen von der Nebenklage diskutiert er mit Blick auf Beweisrechte und mögliche Schadenersatzforderungen. Eine gezielte Vertuschung durch das Gericht behauptet er ausdrücklich nicht.
Im zweiten Teil geht es um die politischen und wirtschaftlichen Interessen. Hummel erinnert an Joe Bidens Äußerungen zu Nord Stream vor Beginn des Ukrainekriegs und untersucht die langjährige amerikanische Opposition gegen das Pipelineprojekt.
Seiner Auffassung nach spielen dabei drei wirtschaftliche Faktoren eine wichtige Rolle: der Absatz von amerikanischem Flüssiggas, die Konkurrenz zur deutschen Chemieindustrie und die Interessen internationaler Finanzunternehmen. Aus diesen Interessen allein lässt sich allerdings keine Verantwortung für den Anschlag ableiten.
Das Gespräch führt weiter zur Energiepolitik der USA, zu Venezuela, Iran und China sowie zur Frage, ob amerikanische Investoren künftig bei Nord Stream einsteigen könnten.
Welche Folgen haben steigende Energiekosten für den deutschen Industriestandort? Welche Interessen verfolgen Polen und die Ukraine? Und warum wurde die Pipeline TurkStream im Schwarzen Meer nicht angegriffen?
Themen dieser Folge:
– Der Nord-Stream-Prozess und der ukrainische Angeklagte
– Identität, Befehlsnotstand und Völkerrecht
– Die Segeljacht „Andromeda“ und die Anklage
– Ausschluss der Nebenkläger und Schadenersatz
– Versicherungsstreit in London
– Bidens Nord-Stream-Aussage und die Bundesregierung
– US-Energieinteressen und amerikanisches LNG
– Mögliche Hintermänner und offene Ermittlungsfragen
– Nord Stream als geopolitischer Konflikt
– US-Investoren und die Zukunft der Pipelines
– Folgen für Deutschlands Chemieindustrie
– Polen, Ukraine und die Transitgebühren
– Warum TurkStream verschont blieb
Wolfgang Hummel:
„Energie ist der Hebel. Das ist ein politischer Hebel.“
Kapitel:
00:00 – Intro
01:15 – Begrüßung: Prozessauftakt vor dem Hanseatischen OLG
02:23 – Wer sitzt auf der Anklagebank?
04:11 – Geklärte Identität? Mehrere Pässe
06:06 – Völkerrecht: Zivile vs. militärische Infrastruktur
09:47 – Befehlsnotstand & gerichtliche Zuständigkeit
12:35 – Die Anklageschrift & die „Andromeda“
15:26 – Ausschluss der Nebenkläger
20:35 – Vertuschung oder Prozessökonomie?
24:02 – Lloyd’s Versicherung & Kriegsklausel
26:02 – Bidens Ankündigung & Bundesregierung
28:56 – US-Strategie gegen Nord Stream
30:06 – LNG, Chemieindustrie & Banken
32:32 – Was wusste die Bundesregierung?
34:28 – Ex-BND-Chef & angebliche Spuren
38:22 – Doppelte Standards bei Ermittlungen
40:30 – Energiekrieg: Venezuela & Naher Osten
47:00 – US-Investoren bei Nord Stream?
50:38 – Folgen für den Industriestandort
52:30 – Polen, Ukraine & Transitgebühren
56:08 – Warum TurkStream verschont blieb
Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
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