Wie kann die Bevölkerung stärker an politischen Entscheiden beteiligt werden, um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen? Darüber diskutiere ich in der neuen Folge der „Debatte zu Dritt“ mit Bodo Ramelow und Gisela Erler.
Bodo Ramelow ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages und war zuvor fast 10 Jahre Ministerpräsident von Thüringen. Er fordert eine „Vitalisierung der Demokratie“ durch mehr Volksentscheide.
Gisela Erler war zehn Jahre lang Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg. Für demokratische Entscheide müsse man «die Leute zusammenbringen. (..) Es ist besser, wenn die Leute erstmal gründlich alle Positionen hören. Und der wichtigste Punkt für mich ist ein unerwarteter: Nicht, dass Leute irgendwie mitbestimmen und dann zufriedener sind, sondern beim Bürgerrat oder ähnlichen Formaten, da bringst du ja verschiedene Leute zusammen, und die erfahren, wie es Hannah Arendt sagt, (..) das Glück des öffentlichen Raums.»
Im Zentrum geht es also um eine Frage, die weit über Verfahren hinausgeht: Wie erleben Menschen Demokratie? Als etwas, das über sie hinweg entscheidet? Oder als einen Raum, in dem sie gehört werden, mitdiskutieren, Verantwortung übernehmen oder selbst entscheiden?
Für Volksentscheide gibt es in Deutschland Hürden, die es in der Schweiz nicht gibt: Themenbeschränkung (zb. keine Budgetfragen), Mindestzahl von Abstimmenden oder keine Volksentscheide auf Bundesebene. Diese Ebene führt für Ramelow zur Verfassungsfrage: da «müssten wir zuerst mal die Hürde des Grundgesetzes überwinden.(..) Insoweit bräuchten wir auch eine Verfassungsdebatte. (..) Beispiel: Unsere Kommunen beklagen sich, dass sie unterfinanziert sind. (..) Die Ebene der Kommunen muss endlich in die Verfassung.»
Erler plädiert dafür, um «bestimmte Bundesthemen volksabstimmungsfähig machen» diese zunächst öffentlich zu beraten, wie das Gesellschaftsjahr oder die Wehrpflicht. Dafür brauche es „eine Bevölkerungsdebatte, eine Debatte im öffentlichen Raum“ und große Bürgerräte, bevor man über Volksentscheide nachdenkt. Für sie liegt die Stärke von Bürgerräten in der Möglichkeit des Mitreden-könnens, weil die Beteiligten dort anderen begegnen, die anders leben, anders denken und andere Erfahrungen mitbringen.“
Am Ende geht es nicht nur um die Frage, wer entscheidet. Es geht auch darum, wo Demokratie stattfindet.
Ramelow beklagt: „Wir verlieren gerade viel zu viele Räume, in denen Menschen miteinander interagieren und miteinander etwas tun.“ Deshalb fordert Erler «die Stärkung der Diskurse zu allen Themen durch Bürgergremien, und zwar mit Zufallsauswahl, die die Leute aus verschiedenen Bereichen zusammenbringt, (..um) generell den öffentlichen Raum zu stärken, (.. als) Entwicklung, (..) bis wir Volksabstimmungen auf Bundesebene haben. Für mich wäre die ideale Volksabstimmung dann die europäische zu den grossen Europafragen».
