Was macht Europa, wenn die Schutzmacht selbst zum Risiko wird? Wenn die USA nicht mehr verlässlich sind, aber unsere Sicherheit, Technologie und Finanzmärkte stark von ihnen abhängen?
Darüber spreche ich mit der Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer, Vorständin der Bertelsmann Stiftung und langjährige Expertin für europäische und transatlantische Fragen, sowie mit Kai Whittaker, CDU-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Europaausschuss und Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe.
Im Zentrum steht die Frage, wie Europa mit Trump umgehen soll. Daniela Schwarzer warnt, er „scheint ein Reflex zu haben, gerne nochmals draufzuhauen, wenn man Schwäche zeigt.“ Deshalb sei es Deutschland und den Europäern gut angeraten, „aufrecht und mit klaren Vorstellungen in den Dialog mit ihm zu gehen […] und auch sehr klar zu verdeutlichen, was man selbst in das transatlantische Verhältnis einbringt.“
Kai Whittaker stimmt zu, formuliert aber auch die europäische Aufgabe dabei: „Man darf keine Schwäche zeigen, aber auch nicht unnötig provozieren.“ Entscheidend sei, jetzt genau hinzuschauen, „wo gibt es tatsächlich Schwächen und Abhängigkeiten Europas gegenüber den USA und wo können wir sehr schnell Boden gut machen […] sodass diese Schwächen uns gegenüber nicht ausgenutzt werden.“
Diese Schwächen liegen nicht nur in der Verteidigung. Sie betreffen Europas Finanzmärkte, Energiepolitik, digitale Infrastruktur und Künstliche Intelligenz.
Besonders brisant wird die technologische Abhängigkeit. Daniela Schwarzer begrüsst, „dass in Europa und auch in Deutschland sehr viel intensiver über technologische Souveränität gesprochen wird, als noch vor zwei oder drei Jahren.“ Europa befinde sich bei KI in einer Aufholjagd, habe aber in anderen Bereichen wie Quantum durchaus Stärken. Zugleich stelle sich die Frage, wie viel demokratische Selbstbestimmung möglich bleibe, wenn zentrale digitale Infrastrukturen, Plattformen und Datenräume von amerikanischen oder chinesischen Konzernen beherrscht werden.
Whittaker sieht Europas Problem weniger im Wissen als in der Umsetzung: „Da müssen wir uns als Europäer derzeit noch nicht verstecken vor amerikanischen Firmen, aber unser Problem ist, dass wir die Forschung und Entwicklung und das Know-how nicht auf die Strasse bringen, weil wir die Finanzierungen nicht haben." Whittaker räumt ein: „Deutschland war bis jetzt, muss man leider sagen, auch nicht der grösste Unterstützer einer Banken- und Fiskalunion, ich glaube das ändert sich gerade massiv.“
Am schwierigsten bleibe die Sicherheit. Europa könne nicht einfach so tun, als brauche es die USA nicht mehr. Die NATO bleibe zentral, der amerikanische Schutzschirm ebenfalls. Aber das Vertrauen sei beschädigt. Whittaker bringt die Lage nüchtern auf den Punkt: „Das, was am längsten dauern wird, ist die militärische Abhängigkeit von den USA.“ Europa bewege sich unter amerikanischem Druck, wenn auch langsam, und Whittaker folgert, dass «wir vielleicht irgendwann mal zur Erkenntnis kommen müssen, dass, wenn Trump vielleicht nicht den Friedensnobelpreis kriegen wird, sich dann doch für den Karlspreis qualifiziert, weil kein anderer so viel für die europäische Einigkeit getan hat wie er».
Buchtip: Daniela Schwarzer, Final Call, bei Campus, https://campus.de/wirtschaft-gesellschaft/wirtschaftssachbuch/final-call/CAM51482?srsltid=AfmBOorbjpTkbSvDj6VRLFP0bCOSwLSjgybTv7N_N1xFoVYwe97uANc4
