Soll die Neutralität in der Verfassung festgeschrieben werden? Darum geht es in der Verfassungsinitiative, über die in der Schweiz am 27. September abgestimmt wird. Die Initiative verlangt, dass die Verfassung neu festlegt, dass
- Die Schweiz neutral ist, dass ihre Neutralität immerwährend und bewaffnet ist,
- Dass die Schweiz keinen Militärbündnissen beitritt und sich an keinen Wirtschaftssanktionen beteiligen darf, außer wenn diese von der UNO beschlossen sind,
- und dass sich das Land für die internationale Konfliktvermittlung einsetzt.
Diese Debatte ist anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung aufgenommen worden. Die Veranstaltung ist von der sozialliberalen Reformplattform der SP-Schweiz gemeinsam mit dem Verein Pro Schweiz organisiert worden. Die Verfassungsinitiative wird von Pro Schweiz und der rechtsbürgerlichen SVP getragen. Die Moderation der Debatte übernimmt Esther Girsberger, die frühere Chefredaktorin des Tagesanzeigers.
Die Schlagworte der Werbung für die Intiative sind: «Wollen wir Krieg, oder wollen wir Frieden?", "Kein Krieg, ja zur Schweizer Neutralität.» Werner Gartenmann begründet die Intiative mit den Worten: «Es geht für uns in letzter Konsequenz um die Frage, soll die Schweiz den Krieg reinholen, indem sie sich immer näher an die NATO oder an die EU bindet. Wollen wir uns mehr integrieren in ein Bündnis, das teilweise Krieg führt. (..) Wir sind der Meinung, es sollte ein Land auf der Welt geben, das aufgrund seiner Tradition, seiner traditionellen Neutralität (..) eine andere Agenda aufnimmt. (..) Die Schweiz sollte alles unternehmen und irgendwie auf der Welt helfen, Kriege und Konflikte zu lösen.»
Mein Gegenargument ist das englische Sprichwort: «Wenn etwas nicht kaputt ist, repariere es nicht!», Deshalb teile ich den Wunsch des deutschen Aussenministers zur Initiative, «‘dass alles so bleibt, wie es ist.‘ (..) Bei einer Annahme der Initiative müsste die Schweiz die Beteiligung an Wirtschaftssanktionen stoppen und aufheben. Damit würden wir Putin unterstützen und unsere Solidarität mit der Ukraine aufkündigen. (..) Für unsere Partner in Europa ist unsere Solidarität wichtig und das Ende dieser Sanktionsbeteiligung hätte fatale Folgen.(..) Wenn wir unsere europäischen Partner verprellen (..) dann haben wir Probleme in dem Moment, wo wir auf die Solidarität der Europäer angewiesen sind. (..) Dass dann die Polen sagen, hee, was meint ihr eigentlich, ihr zieht eure Solitdarität zurück und unterstützt Putin, ihr seid verrückt. Und dann zu glauben, dass innerhalb der EU wir uns auf europäische Partner verlassen könnten, wenn uns alle diese Krisen um die Ohren fliegen (..) Ich glaube, die Welt wird sehr ungemütlich. Und da brauchen wir Freunde.»
Diese Initiative der SVP wurde am 27. September mit über 70% der Stimmen und mit der Mehrheit in allen Kantonen abgelehnt.
