In Israel wird heute ein neues Parlament, die Knesset, gewählt. Zum
ersten Mal seit 1988 findet die Wahl zum regulären Ende einer
Legislaturperiode statt. Sie gilt nicht nur als Abstimmung über den
Langzeitpräsidenten Netanjahu, es geht auch um die Teilhabe der
arabischen Minderheit, die Wehrpflicht der Ultraorthodoxen und den
Rechtsstaat an sich. Netanjahus wichtigster Herausforderer heißt Gadi
Eisenkot und ist sein ehemaliger Generalstabschef. Was der
Anti-Netanjahu politisch fordert, weiß Jan Roß aus dem Politikressort
der ZEIT. Er begleitet die Wahl heute in Jerusalem.
Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will die Bundesregierung die in
Berlin geplante Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungsbeständen
erschweren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einem
»Vergesellschaftungsfetisch«, dem man mit diesen Regelungen
entgegenwirken wolle: Entschädigungen sollen ausschließlich zum vollen
Verkehrswert möglich sein, der durch ein Wertgutachten zu ermitteln ist.
Die Entschädigungen sollen unmittelbar in Geld erfolgen und die
»zwingende Notwendigkeit« der Vergesellschaftung soll explizit
nachgewiesen werden. Wie Vergesellschaftungen in unserem Grundgesetz
verankert sind und ob Dobrindt mit seinem Vorschlag Erfolg haben wird,
weiß Marcus Rohwetter aus dem Wirtschaftsressort der ZEIT.
Und sonst so? Stundenlang anstehen für einen… Teppich?
Moderation und Produktion: Elise Landschek
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Christina Felschen, Anneke Rietkerken
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Weitere Links zur Folge:
Parlamentswahl in Israel: Die wichtigen Fragen und Antworten zur Wahl in
Israel
Wahlen in Israel: Das ist Netanjahus Konkurrenz
Gadi Eisenkot: Kann er Netanjahu besiegen?
Benjamin Netanjahu: Wählen Sie ihn trotzdem?
Ultraorthodoxe Juden in Israel: Kulturkampf um Israels Identität
Joav Segalovitz: Ein bisschen Licht
Investitionsschutzgesetz: Dobrindt legt Eckpunkte für Gesetz gegen
Vergesellschaftungen vor
Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen: Wo bleibt das
Eigentumsschutzgesetz der Bundesregierung?
Berlin: Eralp hält geplantes Investitionsschutzgesetz für
verfassungswidrig
Vergesellschaftung von Wohnungen: Das nächste gebrochene
Kanzlerversprechen?
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