Samstagsrundschau: Warum Familien belasten für die 13. AHV-Rente?

Ende November stimmen wir über eine höhere Mehrwertsteuer ab zu Gunsten der 13. AHV-Rente. Wie fair ist die Lösung? Kritische Fragen an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie äussert sich auch zu Social Media. Für sie ist es eine Option, Tiktok und Co. in den Nachtstunden für Junge zu sperren.

Diesen Dezember erhalten Seniorinnen und Senioren erstmals die 13. AHV-Rente. Wie sie aber finanziert werden soll, ist noch nicht definitiv entschieden: Ende November stimmen wir ab, ob die Mehrwertsteuer steigen soll zu Gunsten der 13. Rente. Eine erste Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung skeptisch ist. In der Samstagsrundschau verteidigt Bundesrätin Baume-Schneider die Steuererhöhung. Und sie reagiert auf die Kritik der FDP. Diese will das Geld für die 13. Rente unter anderem mit Sparmassnahmen beim Bund aufbringen und wirft dem Bundesrat fehlenden Sparwillen vor.

Thema in der Sendung sind auch die Regeln für Social Media. Diese Woche hat der Bundesrat beschlossen: Für Tiktok, Instagram, Facebook und Co. braucht es Jugendschutz-Vorgaben. Wie weit diese gehen sollen, müssen Elisabeth Baume-Schneider und Medienminister Albert Rösti bis nächsten Sommer noch festlegen. Baume-Schneider ist für spürbare Massnahmen - so kann sie sich zum Beispiel vorstellen, dass Social-Media-Plattformen Jugendlichen die Nutzung in den Nachtstunden verbieten müssten.

Auch zu den Krankenkassenprämien äussert sich die Innenministerin. Was unternimmt sie gegen Missstände im Gesundheitswesen, die die Kosten in die Höhe treiben - zum Beispiel, indem Rabatte nicht an die Krankenkassen und somit an die Prämienzahlenden weitergegeben werden? Oder gegen unnötige Arztkonsultationen? Und: Hält der Bundesrat dem Druck der Pharmaindustrie stand? Die Pharma nämlich will, dass der Bundesrat die vom Parlament eigentlich beschlossenen Rabatte auf umsatzstarke Medikamente auf die lange Bank schiebt.