15 Jahre Freiheitsstrafe kündigt die Bundesregierung für organisierte Steuerkriminalität an – dabei wird schon die aktuelle Höchststrafe von zehn Jahren kaum je ausgeschöpft. Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger wurde 2022 vom LG Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu acht Jahren verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte neun gefordert. Ein weiteres Urteil des LG Wiesbaden aus 2023 brachte acht Jahre und drei Monate. 2026 fasste das LG Bonn beide Urteile zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren zusammen – die höchste je verhängte Cum-Ex-Strafe. Ob eine höhere Strafandrohung an diesem Grundproblem etwas ändert, hinterfragen wir in dieser Folge kritisch – ebenso wie die frühere Chefermittlerin Anne Brorhilker, die der Justiz mit dem Vorwurf den Rücken kehrte, kleine Fälle würden verfolgt, große dagegen eingestellt.
Wir gehen den 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität im Detail durch: Mit der geplanten Wiedereinführung des Verbrechenstatbestands für besonders schwere Steuerhinterziehung – Mindeststrafe ein Jahr, Höchstmaß 15 Jahre – wäre eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO künftig ausgeschlossen. Allein 2024 wurden auf diesem Weg 10.000 von 50.000 Strafverfahren beendet, oft mit einer Geldauflage, die für Betroffene günstiger ist als ein langer Prozess. Bei der Vermögensabschöpfung wird es konkret: „Der Porsche und die Rolex sind dann erstmal weg", kündigt Finanzminister Klingbeil an – tatsächlich versteigert der Zoll seit Ende 2023 bereits Gold- und Platin-Schallplatten, die bei Bushidos Ex-Manager Arafat Abou-Chaker gepfändet wurden.
Auch das Thema Cum-Cum bekommt neuen Zündstoff: Ende 2023 waren laut Bundesfinanzministerium erst 81 Fälle rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle mit einem Volumen von rund 7,3 Milliarden Euro noch in Bearbeitung – zurückgeholt wurden bislang nur etwa 226 Millionen Euro, deutlich unter einem Prozent des geschätzten Schadens. Wir sprechen außerdem über die geplante Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen, das neue Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität nach Vorbild des Terrorismus-Abwehrzentrums, sowie den Ausbau der Financial Intelligence Unit (FIU) – die bereits Mitte 2020 mit über 280.000 unbearbeiteten Verdachtsmeldungen zu kämpfen hatte und dafür scharf vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert wurde.
Kontrovers wird's beim geplanten Datenanalysezentrum: KI-gestützte Risikobewertungen sollen Muster in Finanzdaten erkennen, Kritiker warnen aber vor intransparenten „Score-Werten" und einem Datensatz, der theoretisch auch gegen politische Gegner missbraucht werden könnte. Zum Abschluss ordnen wir praxisrelevante Neuerungen ein: die 15-jährige Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege, die Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz und das elektronische Echtzeit-Meldesystem für die Umsatzsteuer, das ab 2027 auf der verpflichtenden E-Rechnung aufbaut.
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