Italiens Absage an die deutsche Doppelmoral
Private Initiativen unter deutscher Flagge schaffen vollendete Tatsachen, die den Konflikt mit den südeuropäischen Nachbarn auf die Spitze treiben. Die empörten Reaktionen aus Rom entlarven eine Praxis, die die nationale Souveränität anderer Länder unverblümt untergräbt. Das europäische Gefüge gerät dadurch ins Wanken.
Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die europäische Migrationsarchitektur offenbart sich im Sommer 2026 vollends als das, was pragmatische Beobachter seit Jahren anprangern: Ein gigantisches bürokratisches Kartenhaus, das unter dem Druck der Realität vollkommen zusammenbricht. Während Regierende in Berlin und Rom in gewohnter Regelmäßigkeit von historischem Zusammenhalt schwadronieren, zerschlägt die raue Wirklichkeit an den Außengrenzen und in den Gerichtssälen jegliche Illusionen von europäischer Solidarität. Die sogenannte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, verabschiedet unter großem Eigenlob der EU-Bürokratie, entpuppt sich nicht als Lösung, sondern als Treibstoff für eine beispiellose Krise, die das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Staaten endgültig ruiniert. Wer die Berichterstattung der etablierten Medien verfolgt, sieht sich einer Dauerberieselung von Beschönigung ausgesetzt, in der das offensichtliche Scheitern politischer Eliten krampfhaft als temporäre Abstimmungsschwierigkeit verkauft wird.

Der Paragraphen-Pakt als Papiertiger

Schon im Dezember 2023 würdigte die Europäische Union die Einigung (1) auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) (2) als maßgeblichen Wendepunkt, um Wiederholungen der desaströsen Zustände von 2015/2016 vorzubeugen. Seit Juni 2026 soll das neue EU-Asylrecht nun verbindlich Anwendung finden (2). Fernando Grande-Marlaska Gómez, der seit 2018 amtierende spanische Innenminister, bezeichnete den Kompromiss stellvertretend für die EU-Staaten als historischen Erfolg. Aus heutiger Sicht wirkt diese Selbstbeweihräucherung angesichts der weitgehend ausgebliebenen Verbesserungen geradezu grotesk. Er sagte (1):

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