Karin Prien: »Wir sind unserem eigenen Anspruch noch nicht gerecht geworden«

Bildungsministerin Karin Prien räumt Fehler der Bundesregierung in der Kommunikation ihrer Reformpolitik ein. Man habe bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen geweckt, denen die Regierung bisher nicht gerecht geworden sei. Es gelinge zudem zu selten, überzeugend zu erklären, warum Reformen notwendig sind – auch dann, wenn sie vielen Menschen zunächst wehtäten. Zugleich kritisiert sie mit Blick auf die Stimmung im Land die Art des Umgangs in der Regierung untereinander. Diese mache »keine besondere Lust auf Politik«.

Im Gespräch mit Sibylle Anderl, Leiterin des ZEIT-Wissenschaftsressorts, und Roman Pletter, Leiter des ZEIT-Wirtschaftsressorts, äußert sich Prien auch zur wachsenden Zustimmung für die AfD. Es scheine eine »Lust auf Disruption« zu geben, sagt sie. Angesichts der Tatsache, dass die AfD in manchen Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft werde, müsse ein Verbotsverfahren als Option offengehalten werden. Die mit Abstand größte Gefahr für die Demokratie gehe ihrer Einschätzung nach vom Vertrauensverlust der Mitte der Gesellschaft in die Politik aus. 

Prien verteidigt zudem die von ihr geplante Umgestaltung des Förderprogramms »Demokratie leben«. Prien will die Förderrichtlinien des knapp 200 Millionen Euro umfassenden Programms anpassen, wodurch einige Projekte ihre Förderung verlieren könnten. Kritiker befürchten, dass vor allem linke Projekte aus der Förderung fallen könnten. Prien verteidigte die geplante Umgestaltung und nannte die Debatte darum »etwas hysterisch«. Es sei »absurd«, dass der Eindruck erweckt werde, dass dadurch nun die Demokratie abgeschafft werde.

Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung aus der Reihe »Eine Stunde ZEIT mit …«, die am 6. Juni 2026 im Rahmen der Langen Nacht der ZEIT an der Universität Hamburg stattfand.