Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Reform des Bürgergelds
verteidigt. Das Mitgliederbegehren seiner Partei dagegen sei "genau das
falsche Signal", sagte der Vizekanzler und SPD-Chef im Gespräch
mit Roman Pletter und Tina Hildebrandt in Hamburg. Klingbeil betonte, es
gebe Fehlentwicklungen im Sozialstaat, die benannt werden müssten: "Das
heißt nicht, dass ich den Sozialstaat kaputtschlagen will. Aber wenn ich
die Debatte nicht führe, dann führen sie andere."
Außerdem fordert Klingbeil mehr Gerechtigkeit beim Erben. Als er nach
seiner Meinung zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD gefragt wird,
sagt Klingbeil, er erwarte von den demokratischen Institutionen, "alles
zu tun und alles zu prüfen, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen".
Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung aus der Reihe "Eine
Stunde ZEIT mit …", die am 10. November auf Kampnagel in Hamburg
stattfand. Das Gespräch ist hier als Videoaufzeichnung verfügbar.
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