Wahlausschüsse in Niedersachsen haben mehrere AfD-Kandidaten nicht zur
Kommunalwahl zugelassen – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue.
Möglich macht das ein Gesetz, das die rot-grüne Landesregierung von
Niedersachsen beschlossen hat. Demnach müssen die Wahlausschüsse
Kandidaten aus extremistischen Parteien auf ihre Verfassungstreue
überprüfen. Für einen betroffenen AfD-Politiker ist sein Ausschluss von
der Wahl ein »Hintertürverbot durch Behörden und Wahlausschüsse«.
Christian Parth aus dem Politikressort der Zeit ordnet ein, ob der
Ausschluss von AfD-Kandidaten ein gerechtfertigtes Mittel oder doch ein
Schaden für die Demokratie ist.
Die tagelangen Proteste der »Kakerlaken«-Bewegung in Indien waren
erfolgreich. Das erklärte Ziel der Bewegung war es, den Bildungsminister
Dharmendra Pradhan zum Rücktritt zu bewegen sowie Reformen im
Bildungssystem anzustoßen. Das hat die Bewegung nun erreicht. Auslöser
der Proteste war ein Skandal rund um geleakte Prüfungsaufgaben. Die
Proteste sind auch allgemein Ausdruck von Frust über Korruption und die
hohe Jugendarbeitslosigkeit in Indien. Ändert sich das nach dem Erfolg
der »Kakerlaken«-Bewegung? Diese Frage beantwortet die Indien-Expertin
Pradnya Bivalkar.
Und sonst so? Wie Papa-Geruch Babys positiv beeinflusst
Moderation und Produktion: Imre Balzer
Redaktion: Philip Moser
Mitarbeit: Mathias Peer und Lena Herrmann
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Weitere Links:
AfD: Niedersachsens AfD-Vize nicht zur Landratswahl in Lüneburg
zugelassen
Wahlausschüsse und die AfD: Wann ist ein AfD-Kandidat ein
Verfassungsfeind?
»Kakerlaken«-Bewegung in Indien: Narendra Modi will Indiens
Bildungssystem reformieren
»Kakerlaken«-Bewegung: Indiens Bildungsminister tritt nach Protesten
zurück
»Kakerlaken«-Bewegung in Indien: Das Kakerlakenproblem der indischen
Regierung
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