Anfang 2025 hat der damalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz für eine
verschärfte Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf
genommen. Merz bedauerte im Nachgang, wie diese Mehrheit zustande
gekommen war. Was passiert mit der demokratischen Mitte, wenn sich eine
konservative Partei nach rechts außen öffnet? Diese Frage drängt sich
aktuell wieder auf. Mittlerweile kann die Politikwissenschaft ableiten:
Merz’ Abstimmung mit der AfD hat nicht nur der Union geschadet. Wer
dagegen profitiert und was die Parteien der demokratischen Mitte aus
Studien lernen können, erklärt Benedikt Becker aus dem Politikressort
der ZEIT.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten in Brüssel über den
Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Ursula von der Leyen schlägt ein
Budget von 1,98 Billionen Euro vor. Das Geld will von der Leyen durch
höhere Mitgliedsbeiträge der EU‑Staaten sowie Steuern und Abgaben von
den Ländern auftreiben. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt eine Erhöhung
ab und fordert gemeinsam mit fünf weiteren Ländern Einsparungen sowie
andere Prioritäten bei den Ausgaben. Wer sich am Ende durchsetzen
könnte, ordnet Petra Pinzler, Redakteurin im Politikressort der ZEIT,
ein.
Und sonst so? Täglich Kuchen – ohne schlechtes Gewissen
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Christina Felschen, Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Abstimmung im Bundestag: Friedrich Merz bedauert Mehrheit mit Stimmen
der AfD
AfD in Sachsen-Anhalt: Die Wahrheit, der wir uns stellen müssen
Verschärfung der Migrationspolitik: Warum Merz’ Abstimmung mit der AfD
nicht nur der Union schadete
Migrationspolitik: Das große Asylchaos
Messerattacke in Aschaffenburg: Er hörte Stimmen im Kopf
EU-Haushalt: Nützt das was – oder kann das weg?
Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen fordert von Europa, sich
völlig neu aufzustellen
Brüssel: EU-Kommission schlägt zwei Billionen Euro Etat für sieben Jahre
vor
Bundestag: Friedrich Merz’ Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Video
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