Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben BSW und AfD gemeinsam gefordert, die
deutsche Unterstützung der Ukraine in Form von Waffenlieferungen und
Geld zu beenden. Die Kompetenzen dafür liegen allerdings beim Bund und
der EU. Was AfD und BSW tatsächlich mit ihrem Antrag erreichen wollten,
analysiert Tilman Steffen aus dem Politikressort der ZEIT.
Die Berliner Grünen wollen mit der Linken nur dann weiter über eine
Koalition beraten, wenn die Partei ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa
Emde aus der Fraktion ausschließt. Kritiker werfen Emde vor, nicht zum
Existenzrecht Israels zu stehen. Ob die Sondierung in Berlin damit nun
gescheitert ist oder wie es weitergehen könnte, ordnet Fritz Zimmermann
aus dem Politikressort der ZEIT ein.
Außerdem im Update: Die Bundesregierung hat sich auf eine Zuckersteuer
geeinigt – in abgeschwächter Form. Um die Höhe der Steuer auf
zuckerhaltige Getränke hatte man sich in der Koalition gestritten. Der
Bundestag muss das Gesetz noch beschließen.
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Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Lena Herrmann
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Landtag in Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Landtag beschließt
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Rot-Rot-Grün in Berlin: Erst Berlin und jetzt: Die eigene Partei
Regierungsbildung in Berlin: Emdes Fraktionsausschluss war laut Banaszak
Grundlage für Sondierungen
Linke in Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei
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Zuckersteuer: Bundesregierung bringt abgeschwächte Zuckersteuer auf den
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