FE031 Agrarpolitik

Am Anfang der europäischen Agrarpolitik stand der Hunger. Nach dem Krieg war die Versorgung schlecht. Die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) sollte den Bauern das Einkommen sichern, die Produktivität steigern und den Menschen ausreichend Lebensmittel zu vertretbaren Preisen liefern.

So entstand die industrialisierte Landwirtschaft. Die findet heute immer weniger Akzeptanz. Gegen sie gehen seit bald 10 Jahren während der "Grünen Woche"-Agrarmesse in Berlin Zehntausende mit der Parole "Wir haben es satt" auf die Straße. Sie haben es satt, dass diese Landwirtschaft große Mengen mit teilweise fragwürdiger Qualität zu sehr hohen öffentlichen Kosten produziert. Denn sie kostet nicht nur viel Geld, verteilt das Geld an die Großen und lässt die Kleinen verhungern. Indem sie mit Pestiziden Biodiversität zerstört, Wasser und Grundwasser belastet und zum Klimawandel beiträgt, verzehrt sie auch einen immer größeren Teil der öffentlichen Allmende.

Damit muss Schluss sein, sagt die europäische Bewegung "Meine Landwirtschaft - save our seeds". Sie fordert den ökologischen Umbau der Landwirtschaft und die Änderung der GAP. Mit den 60 Mrd.Euro, die die EU jährlich für die GAP ausgibt, soll eine Landwirtschaft finanziert werden, die die Allmende durch Landschaftspflege, Grundwasserschutz, Verzicht auf Pestizide, Entwicklung des ländlichen Raums, Tierschutz und Erhaltung von Biodiversität pflegt statt ausplündert.

Das aber kostet, erläutert im Interview Christine Chemnitz, die Expertin der Heinrich Böll Stiftung für internationale Landwirtschaftspolitik. Sie widerspricht damit der geläufigen Meinung, dass der riesige Agrarhaushalt der EU ruhig gekürzt werden könne, wenn er doch nur Schaden stifte. Tierschutz und gute Landwirtschaft kosten, wenn sie dem Gemeinwohl dienen sollen. Die Kürzung des Budgets, die sich für die EU Finanzperiode 2021-27 abzeichne, sei genau das falsche Zeichen. Die Mehrzahl der Menschen befürworte die europäische Förderung der Landwirtschaft, wenn diese öffentliche Güter produziere. Das schlechte Ansehen der europäischen Landwirtschaft sei keine Frage der Kosten, sondern der Ziele, die mit ihr erreicht werden sollen. Gute Landwirtschaft dürfe durchaus kosten. Das haben Länder wie die Niederlande oder Dänemark längst erkannt, die den Spielraum der nationalen Agrarpolitik sinnvoll nutzten. Nur die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Polens hätten das noch nicht erkannt. Sie blockieren den Umbau zu einer ökologisch ausgerichteten GAP.