Caren Miosga
Avsnitt

Nach Sachsen-Anhalt: Wackeln jetzt die Reformen?

Dela

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht massiv unter Druck - von der eigenen Partei, vom Koalitionspartner SPD und von einer AfD, die nach ihrem Wahlsieg im Sachsen-Anhalt gestärkt wie selten auftritt. Ob Bildungspolitik, Rentenreform oder Haushalt - Union und SPD streiten öffentlich, wo sie eigentlich liefern wollten. Gleichzeitig rückt die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens wieder in den Mittelpunkt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will eine Bund-Länder-Gruppe einsetzen, die ein solches Verfahren ergebnisoffen prüfen soll - sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) sieht das anders. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, was Union und SPD jetzt ändern müssen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Steht der Reformkurs der Koalition wieder infrage? Und ist ein AfD-Verbotsverfahren der richtige Weg oder nur Ablenkung von den eigenen Versäumnissen?

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