Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig verantwortlich. Kanzler Friedrich Merz hatte eine harte Reaktion angekündigt. Geschlossen wird nun das russische Generalkonsulat in Bonn, dazu kündigt die Regierung den Vertrag über das Russische Haus in Berlin. [01:32]
Tanja Schweiger, Landrätin des Landkreises Regensburg, fordert von Bund und Land Reformen zur Entlastung von Städten und Gemeinden. Mehr und mehr geraten auch wohlhabendere Kommunen unter finanziellen Druck, auch weil Entscheidungen in Berlin vor Ort umgesetzt werden müssen: „Wenn wir nicht endlich die Strukturen anpassen und einfach effizienter innerhalb der Verwaltung werden, dann kann man von oben gar nicht so viel Geld bereitstellen, wie unten ankommen müsste." [13:04]
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil öffentlich – obwohl ihr eigenes Haus zugestimmt hat. Ihre Kritik: Der Entwurf gleicht nicht einmal die kalte Progression aus. Erst vergangene Woche hatte das Kabinett vereinbart, Streit künftig intern auszutragen. [08:46]
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