AfD setzt sich durch und das Establishment tobt
Die SPD zieht mit Grundgesetz-Ausgaben durch Berlin und erklärt eine reguläre parlamentarische Wahl zum historischen Tabubruch. Währenddessen beruft sie sich selbst auf demokratische Prinzipien. Der Protest gegen die AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt offenbart damit vor allem die zunehmende politische Nervosität der etablierten Parteien.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 6. Oktober 2026 ist in Sachsen-Anhalt geschehen, was den selbsternannten demokratischen Parteien den Boden unter den Füßen wegzieht: Tobias Rausch (35), seit 2016 im Landtag und bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion (1), wurde zum Präsidenten des Landtages gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt er 48 von 82 abgegebenen Stimmen (29 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Damit steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Rausch nahm die Wahl an und erklärte (3):
So brisant die Zahlen für die etablierten Fraktionen sind, so unerbittlich ist ihre Logik. AfD und BSW vereinen 44 Mandate, Rausch aber kassierte 48 Stimmen. Das rot-rot-grüne Lager mit 24 Sitzen verzeichnete 29 Nein-Stimmen, während von den 15 CDU-Abgeordneten statt der empfohlenen Enthaltung nur fünf diesen Weg wählten, wobei ein Abgeordneter fehlte. Mindestens vier Stimmen fielen also aus der Reihe. Wer die Disziplin brach, bleibt dank geheimer Wahl im Verborgenen (4).
Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent die stärkste Kraft gestellt, die absolute Mehrheit im 83 Sitze zählenden Parlament (42 Stimmen erforderlich) jedoch knapp verfehlt (5). Der Landesverfassungsschutz, eine politisch weisungsgebundene und keineswegs unabhängige Behörde, stuft den Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch ein“. Während sich vor dem Landtagsgebäude Hunderte Protestierende versammelten, wurde im Plenarsaal strikt nach den geltenden Regeln abgestimmt.
Rausch blieb nicht der einzige AfD-Erfolg des Tages: Auch Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Ja- zu 38 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Auch er kassierte somit fünf Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion. Während BSW-Fraktionschef Thomas Schulze betonte, die fünf Stimmen seiner Partei hätten Tillschneider keinesfalls erreicht, wiegelte auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze ab. Er versicherte, die CDU-Abgeordneten hätten sich ausnahmslos an die Absprache gehalten und geschlossen mit Nein gestimmt (5).
Tillschneider sitzt ebenfalls seit 2016 für die AfD im Landtag, ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und zeichnete maßgeblich für das AfD-Regierungsprogramm verantwortlich, das unter anderem eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive vorsieht. Nach seiner durch seine Russlandnähe umstrittenen Wahl kündigte er an, sein Amt professionell und unauffällig auszuüben (6). Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert wurde ebenfalls zum Vizepräsidenten gewählt (64 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung). Der SPD-Kandidat Armin Willingmann scheiterte hingegen kläglich mit 33 Ja- bei 48 Nein-Stimmen. Der dritte Vizepräsidentenposten blieb unbesetzt (4).
„Seit 2016 gehöre ich diesem Landtag an und habe Regierung und Opposition erlebt. Heute verändert sich meine Rolle. Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt. Meine parlamentarische Erfahrung hat mir gezeigt, wie kontrovers Regeln, Verfahren und Beteiligungsrechte sein können. Daraus leite ich einen Grundsatz für die Zukunft ab: Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen oder schaden.“...https://apolut.net/die-brandmauer-brennt-von-janine-beicht/
