„Das ist kaum möglich“: Energiefachmann sieht wenig Erfolgschancen für EU-Elektrifizierungsplan | Do. 30.07.26 Guten Mor

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Diese Woche prägten zwei Ereignisse die Berliner Politik: die Aufarbeitung des Anschlags am Rande des CSD und die Neubesetzung dreier Bundesministerien. Im Innenausschuss mussten Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Barbara Silowik Meisel Auskunft darüber geben, warum der als Gefährder eingestufte Attentäter nicht in Präventivhaft saß und auch nicht mit einer Fußfessel überwacht wurde.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Graf, forderte lückenlose Aufklärung, notfalls durch einen Untersuchungsausschuss. Parallel dazu vollzog Bundespräsident Steinmeier die von Kanzler Merz angestoßene Kabinettsumbildung. Nina Warken, Steffen Bilger und Carsten Linnemann übernehmen neue Ressorts, ausgelöst durch den Rücktritt von Jens Spahn. Beide Vorgänge zeigen, wie unterschiedlich Institutionen unter Druck reagieren: Die einen erklären Versäumnisse, die anderen ordnen sich neu.