Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und dem Wahlsieg der AfD hat
Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, gegen mögliche Verstöße einer
künftigen Landesregierung gegen das Grundgesetz vorzugehen. Diskutiert
wird dabei unter anderem der sogenannte Bundeszwang nach Artikel 37
Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Bundeszwang erlaubt der Bundesregierung,
mit Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen gegen ein Land zu ergreifen,
wenn dieses seine bundesrechtlichen Pflichten nicht erfüllt. Unter
welchen Voraussetzungen der Bundeszwang zum Einsatz kommen könnte,
erklärt Eva Lautsch, Redakteurin im Politikressort der ZEIT.
Die US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff haben in Moskau
mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und anschließend in Kyjiw
mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Ziel
der Gespräche waren weitere Vermittlungsversuche im russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trotz der Gespräche setzte Russland
seine Angriffe auf die Ukraine fort. Kremlsprecher Dmitri Peskow
erklärte außerdem, Moskau sei von seinem militärischen Potenzial
überzeugt. Welche Strategie Russland militärisch verfolgt, ordnet
Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, ein.
Und sonst so? Wortungetüm des Jahres: Zwei-Faktor-Authentifizierung
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Imre Balzer
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle, Emma Möllenbrock
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