Rund zwei Billionen Euro, 27 Regierungen mit Vetorecht und ein Parlament, das am Ende nur Ja oder Nein sagen kann: Gerade wird der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 verhandelt. Das ist der Rahmen, der für sieben Jahre festlegt, wie viel Geld die Union ausgeben darf und wofür.
In dieser Europa-Spezialfolge aus dem EU-Parlament in Straßburg erklärt Georg Renner, wie dieser „größte Verhandlungspoker des Kontinents“ funktioniert. Wer schlägt vor, wer verhandelt, wer entscheidet? Warum kursieren für denselben Vorschlag so unterschiedliche Zahlen? Wie viel zahlt Österreich ein, wie viel kommt zurück, und was wird aus unserem Rabatt? Und warum lehnen fast alle Fraktionen das Modell „ein Plan pro Land“ der Kommission ab, allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen?
Dazu kommen fünf Abgeordnete aus fünf Fraktionen zu Wort: Lukas Mandl (ÖVP/EVP), Evelyn Regner (SPÖ/S&D), Helmut Brandstätter (NEOS/Renew), Roman Haider (FPÖ/Patrioten für Europa) und Rasmus Andresen (Grüne, Deutschland), Haushaltsexperte seiner Fraktion. Sie diskutieren über die fünf großen Konfliktlinien: neue EU-Eigenmittel, die Rückzahlung der Corona-Schulden, Geld für Bauern und Regionen, die Kontrolle über die Mittel und neue Prioritäten wie Verteidigung, Ukraine und Klima.
Die Folge zeichnet bewusst keinen Tagesstand nach, denn der ändert sich gerade wöchentlich. Sie erklärt das Verfahren, die Hebel und die Lager, damit ihr die Schlagzeilen der kommenden Wochen und Monate besser einordnen könnt.
Transparenzhinweis: Diese Folge ist mit Unterstützung des Europäischen Parlaments entstanden. Das Parlament hat, wie für die meisten Journalistinnen und Journalisten, unsere Reisekosten nach Straßburg übernommen. Außerdem hat es sich mit einem Produktionskostenzuschuss an der Finanzierung dieser und der kommenden Europa-Spezialfolgen von „Ganz offen gesagt“ beteiligt. Inhaltliche Vorgaben gab es keine. Niemand hat unsere Fragen vorab gesehen, niemand hat die Antworten vor der Veröffentlichung gesichtet. Auswahl und Einordnung liegen allein bei uns.
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