Prof. Dietrich Murswiek: Sanktionen gegen Journalisten – Höhlt die EU die Meinungsfreiheit aus?

Der Staats- und Völkerrechtler Professor Dietrich Murswiek analysiert im Gespräch mit Patrik Baab die neue EU-Sanktionspraxis gegen Einzelpersonen. Seine These: Was die EU als Instrument gegen „russische Desinformation" und „hybride Kriegsführung" darstellt, höhlt rechtsstaatliche Grundpfeiler aus und greift die Meinungsfreiheit direkt an.

Themen dieser Folge:
– Sanktionen als Existenzbedrohung: Kontosperrungen und faktisches Berufsverbot für Journalisten
– Prävention oder Strafe? Die juristische Grauzone der EU-Verordnungen ohne vorherige Anhörung
– Die Verantwortung der Nationalstaaten: Warum deutsche Ministerien laut Murswiek den Eid auf das Grundgesetz aufs Spiel setzen
– Digital Services Act und „Trusted Flagger": Wie die EU über Plattformen Druck auf unerwünschte Narrative ausübt
– Der Begriff der Desinformation: Wann Kritik an der Regierung zur Zensur wird
– Der Fall Jacques Baud: Ein Warnsignal für den Journalismus

„Gerade das ist der Kern der Meinungsfreiheit, dass auch Meinungen unter dem Grundrechtsschutz stehen, mit denen kaum jemand übereinstimmt – und vor allen Dingen, mit denen die Regierung nicht übereinstimmt."

Kapitel:
(00:00) Einleitung: Meinungsfreiheit als Kern der Demokratie
(01:30) Die neue EU-Sanktionsverordnung 2024
(03:15) Was Individualsanktionen in der Praxis bedeuten
(06:30) Premiere: Sanktionen gegen EU-Staatsangehörige
(09:00) Faktisches Berufsverbot und soziale Isolation
(11:30) „Sippenhaft"? Wenn Familienmitglieder mitgetroffen werden
(14:45) Präventivmaßnahme oder versteckte Strafe?
(19:15) Der Mangel an rechtlichem Gehör
(22:20) Unbestimmte Rechtsbegriffe als Instrument der Willkür
(26:45) Angriff auf EU-Gegennarrative
(28:30) Der Fall Jacques Baud und die Warnung an Journalisten
(33:50) Konstruierte Beweise für „Zusammenarbeit mit Russland"
(37:30) Die Verantwortung der nationalen Minister
(41:15) Gewaltenteilung in der EU: Ein durchbrochenes Prinzip
(43:10) Digital Services Act: Zensur durch die Hintertür?
(49:15) Die Rolle der NGOs und „Trusted Flagger"
(53:50) RT-Verbot und der Kampf um die Informationshoheit
(56:30) Mündige Bürger vs. staatliche Bevormundung
(01:00:10) Fazit: Wie retten wir die Demokratie?

Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.

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