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In dieser Folge geht es um das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen der Politik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten. Im Interview beleuchtet Ammar Bustami, um welche Praktiken Israels es in dem Gutachten eigentlich ging und welche Völkerrechtsverstöße der Gerichtshof genau festgestellt hat. Schließlich blicken wir auch auf die Folgen des Gutachtens für die internationale Staatengemeinschaft.
Isabel Lischewski blickt im Grundlagenteil noch einmal zurück auf das Mauergutachten des IGH von 2004, das durch das neue Gutachten erneut in den Fokus rückt.
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Verwandte Folgen im Völkerrechtspodcast:
#32 Kriegsvölkerrecht: Gaza
#33 Advisory Opinions: High Politics vor Internationalen Gerichten
#37 Waffenexporte vor Gericht
Hintergrundinformationen:
ICJ, Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, Advisory Opinion, 19 July 2024
ICJ, Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, 9 July 2004
Bustami, Funk, Power to the People: Zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung Palästinas nach dem Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024, Verfassungsblog, 13.08.2024
UN News, UN General Assembly demands Israel end ‘unlawful presence’ in Occupied Palestinian Territory, 18.09.2024
Auswärtiges Amt, Erklärung anlässlich der Resolution der UN-Generalversammlung über das IGH-Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik, 19.09.2024
Kreß, Bei Gaza zu weit gegangen, LTO, 24.07.2024
Moderation: Daniela Rau & Philipp Eschenhagen
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Ammar Bustami & Philipp Eschenhagen
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Tagesschau, Was aus dem Gutachten des IGH folgt, 19.07.2024